Aktuelles
Inflationsausgleichsprämie für Arbeitnehmer
Inflationsausgleichsprämie für Arbeitnehmer Arbeitgeber können die Inflationsausgleichsprämie bis zu einem Betrag von 3.000 EUR steuerfrei an ihre Arbeitnehmer gewähren (§ 3 Nr. 11b EStG). Es handelt sich dabei um einen steuerlichen Freibetrag. Voraussetzung für die...
OLG Stuttgart v. 13.10.2022 – 17 UF 186/22
Keine Rückführung eines von der Mutter nach Deutschland entführten Kindes in die Ukraine Ein in der Ukraine lebender Vater kann von der getrenntlebenden Ehefrau nicht die Rückführung eines von ihr ohne Einverständnis des Vaters aus der Ukraine nach Deutschland...
Steuerberatung – Grundsteuer
Die bundesweite Fristverlängerung ist beschlossen! Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben sich darauf geeinigt, die Abgabefrist der Feststellungserklärungen für die Grundsteuer bundesweit und einmalig bis zum 31.01.2023 zu verlängern. Grund für...
OLG Düsseldorf vom 21.09.2017 : „VW-Abgasskandal“: Rechtsschutzversicherung muss leisten
Das OLG Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eines vom sogenannten VW-Abgasskandals betroffenen Autokäufers gegen die Herstellerin Volkswagen AG hinreichende Erfolgsaussichten bestehen und...
BGH vom 09.11.2017 – Zünden eines Knallkörpers auf Fußballtribüne: Zur Höhe des vom Zuschauer zu zahlenden Schadensersatzes
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, mit welchem Anteil der Zuschauer eines Fußballspiels dem veranstaltenden Verein die diesem wegen des Zündens eines Knallkörpers durch den Zuschauer auferlegte Verbandsstrafe als Schadensersatz zu erstatten hat, wenn die Strafe...
BAG vom 07.02.2019: Keine Widerruflichkeit von außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossenen arbeitsvertraglichen Aufhebungsverträgen
Das BAG hat entschieden, dass eine Arbeitnehmerin einen Aufhebungsvertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird, auch dann nicht widerrufen kann, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag könne jedoch unwirksam sein, falls er...
BAG vom 12.02.2019: Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich
Das BAG hat entschieden, dass Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs verrechenbar sind.