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BAG vom 07.02.2019: Keine Widerruflichkeit von außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossenen arbeitsvertraglichen Aufhebungsverträgen

von Dieter Hess | 21. Juli 2020 | AKTUELLES, Entscheidung des, BAG

Das BAG hat entschieden, dass eine Arbeitnehmerin einen Aufhebungsvertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird, auch dann nicht widerrufen kann, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag könne jedoch unwirksam sein, falls er...

BAG vom 12.02.2019: Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich

von Dieter Hess | 21. Juli 2020 | AKTUELLES, Entscheidung des, BAG

Das BAG hat entschieden, dass Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs verrechenbar sind.

BGH vom 09.11.2017 – Zünden eines Knallkörpers auf Fußballtribüne: Zur Höhe des vom Zuschauer zu zahlenden Schadensersatzes

von Dieter Hess | 21. Juli 2020 | AKTUELLES, Entscheidung des, BGH

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, mit welchem Anteil der Zuschauer eines Fußballspiels dem veranstaltenden Verein die diesem wegen des Zündens eines Knallkörpers durch den Zuschauer auferlegte Verbandsstrafe als Schadensersatz zu erstatten hat, wenn die Strafe...

OLG Düsseldorf vom 21.09.2017 : „VW-Abgasskandal“: Rechtsschutzversicherung muss leisten

von Dieter Hess | 21. Juli 2020 | AKTUELLES, Entscheidung des, OLG

Das OLG Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eines vom sogenannten VW-Abgasskandals betroffenen Autokäufers gegen die Herstellerin Volkswagen AG hinreichende Erfolgsaussichten bestehen und...

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